Ein starkes Stück

Von Konstantin Kaiser

Der „Verein für Geschichts- und Bildungsarbeit“ CLIO in Graz bewarb sein Herbstprogramm 2025 mit den Schlagworten „Verdrängen“, „Erinnern“, „Schweigen“, „Entnazifizierung“, „Demokratisierung“.

Es ist kein Geheimnis, dass der Verein der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die in Graz die Bürgermeisterin stellt, nahesteht, und im regionalen Bereich für seine Arbeit auch die Wertschätzung anderer politischer Parteien genießt. So erschien der viele Jahre überfällige Steiermark-Band der Widerstands-Reihe des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) im Verlag des Vereins CLIO.

Nach meinem Dafürhalten bewegt sich CLIO allzu geschmeidig auf dem Terrain geläufiger Begrifflichkeiten und schafft damit nicht den Ort für ein dringend erforderliches Nachdenken über die Implikationen und Rahmen gebende Wirkungen dieser Begriffe.

„Entnazifizierung“ mag technisch ein zutreffender Ausdruck sein, hat aber einen Beiklang, in dem die Sprache des Dritten Reiches nachhallt.

Eine vom CLIO-Geschäftsführer Heimo Halbrainer kuratierte Ausstellung zum 1945-Jubiläum in Graz trug den Titel „1945: Kriegsende und Neubeginn in der Steiermark“. („Neubeginn“ steht in einem Nahverhältnis zum Ideologem des „Nullpunkts“. Von einem wirklichen Neubeginn 1945 kann und konnte keine Rede sein.) Gezeigt wurden in der Ausstellung u.a. Videos mit KZ-Überlebenden und Erinnerungen an steirische WiderstandskämpferInnen; im CLIO-Verlag erschien ein Band mit 20 einschlägigen Biographien; sowie Bücher über Arisierungen in der Annenstraße, der Grazer Geschäftsstraße par excellence, und über das Schicksal einer jüdischen Familie.

„Erinnerung“, die aktuell erforderlich wäre, wäre die an den Holodomor-Völkermord und an den Zweiten den Zweiten Weltkrieg auslösenden Hitler-Stalin-Pakt, an die Verbrechen des Sowjetregimes und an die der Roten Armee in den von ihr besetzten Gebieten. Das wären Aufgaben einer aufklärenden Gedenkkultur, besonders für die KPÖ bzw. CLIO, statt der Verdrängung der eigenen problematischen Geschichte im Rahmen der Gedenkkultur.

Die „Demokratisierung“, die uns unter den Nägeln brennt, wäre die der sich immer mehr faschisierenden Russischen Föderation und ihrer sich verschärfenden hybriden Kriegsführung gegen die Europäische Union. Zu protestieren wäre gegen den Vernichtungskrieg, den Russland gegen die europäische demokratische Nation Ukraine führt. Nicht Schweigen breiten sollte man über das Schicksal der ukrainischen Mädchen und Buben, die von der russischen Armee verschleppt, in der Russischen Föderation mit Mitteln des Terrors zu „neuen Menschen“ gebrochen werden.

Dass man im Namen der Immerwährenden Neutralität Österreichs gegen eine Anbindung an die NATO und gegen ein allzu wehrhaft vereintes Europa eingestellt ist und über den in der Tradition der KPÖ verwurzelten antizionistischen Antisemitismus schweigt, macht aus den Grazer Kommunisten noch keine guten Patrioten, auch wenn sie selbst glauben, es zu sein.

Inzwischen ist das CLIO-Herbstprogramm 2026 eingetroffen, in dem ein Vortrag der bekannten Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak (u.a. Wittgenstein-Preis) in Graz am 12. Oktober 2026 im Literaturhaus Graz angekündigt wird:

„Wenn Worte zu Waffen werden“
Sprache als politisches Instrument für Aufrüstung und Militarisierung.

Im Geleittext dazu (siehe die Abbildung oben) heißt es:

„Die Europäische Union hat sich entschieden. Aufrüstung und Militarisierung, um kriegstüchtig zu werden und im Wettkampf um die weltweite Neuaufteilung von Macht und Ressourcen mitmischen zu können.“

Eine von den Führern der Russischen Föderation wiederholt und eindeutig artikulierte Bedrohung Europas existiert für CLIO und Konsorten also nicht.

„Die österreichische Bundesregierung hat sich entschieden. Stärkung der Kriegsfähigkeit durch Aufwertung und Aufrüstung des Militärs statt Sicherheit durch sozialen Frieden und Stärkung unserer Demokratie und Neutralität.“

Wehrlose Neutralität bietet keinen Schutz gegen militärische Aggression, wie zuletzt 2014 die gewaltsame russische Okkupation der Krim zeigte.

„Durch gezielten Einsatz bestimmter Begriffe, Verharmlosungen oder den Hinweis auf Unvermeidbares wird Aufrüstung in der Gesellschaft als alternativlos dargestellt, ja als „Friedenssicherung“ bezeichnet.“

Gerade dies (massive Aufrüstung) geschieht in der Russischen Föderation (RF). Frage: Ist Russland eine „Friedensmacht“?

„Waffen werden als ‚Schutzschirme‘ vermarktet und diplomatische Alternativen als ‚Schwäche‘ hingestellt.“

Es ist die RF, die immer neue Raketenwaffen entwickelt und industrialisierte Lügenproduktion – von Russland als „Social Design Agencies“ (!) bezeichnet – zur Destabilisierung und Defaitisierung von Gesellschaften einsetzt.

Da sollte man wenigstens an einen wirksamen Schutzschirm denken dürfen. Und eine „diplomatische Alternative“ wäre in der Tat möglich: Durch einen russischen Rückzug aus der Ukraine.

„Viele Menschen spüren eine tiefe Angst. Sie wollen keinen Krieg, werden systematisch verunsichert und sind einseitiger Berichterstattung ausgeliefert.“

Einseitige Berichterstattung ist das Problem derer, die in einem Land ohne Pressefreiheit leben, in Russland, Nordkorea, Iran, Belarus, China, Mali, Nicaragua, Afghanistan, Kuba u.a.

Die völlig unbelegte Behauptung, bei uns herrsche einseitige Berichterstattung, ist ein Eigentum derer, die unsere Demokratie zerstören wollen.

Der Geleittext stammt nicht von Ruth Wodak. Es wird lediglich mit Ruth Wodak für seine Inhalte geworben.

Es ist ein starkes Stück, wie da im gedruckten Herbstprogramm 2026 von CLIO mit Ruth Wodak für Ansichten geworben wird, die sonst vor allem von der Bewegung Sahra Wagenknecht vertreten werden.