Von: Redaktion
Am 9. Juni veröffentlichte der ukrainische Journalist Denis Kazanskyi auf seinem YouTube-Kanal Auszüge eines Videos in dem der russische Duma-Abgeordnete und ehemalige General Andreji Guruljow frank und frei gesteht, im Jahr 2014 mit der russischen Armee im Donbas gegen die Truppen der Ukraine gekämpft und dabei die Tötung von Zivilisten verschuldet zu haben.
Was bedeutet das, außer das sich der von der Ukraine seit 2016 steckbrieflich gesuchte General damit für ein Verfahren in Den Haag qualifiziert hat?
Gar nichts. Oder doch sehr viel. Es hängt ganz davon ab.
Gehen wir zurück ins Jahr 2014.
Am 23. Februar gehen in Sotschi (übrigens ehemalige Hauptstadt des 1864 von Russland annektierten Tscherkessien), die Olympischen Winterspiele zu Ende.
Vier Tage später, am 27. Februar, beginnen russische Truppen mit der Besetzung der Halbinsel Krim. Ziel ist die Annexion und Einverleibung ukrainischen Staatsgebietes, zu dessen Respektierung und Anerkennung Russland sich seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 mehrfach bekannt hat.
Einen Monat später, im April 2014, startet Russland seinen verdeckten Angriff auf den Donbas. An der Spitze angeblicher „Separatisten“ steht der russische Geheimdienstoffizier Igor Girkin, der, wie er später freimütig bekennen wird, seit Februar 2014 an der Planung des Krieges gegen die Ukraine beteiligt war. Girkin besetzt mit seinen „Aufständischen“ die Städte Slowjansk und Kramatorsk, wird von der ukrainischen Armee aber wieder zurückgeschlagen. Wenige Monate später ist er in Donezk erfolgreicher. Den Abschuss der malaysischen Zivilmaschine MH17 beansprucht er für sich, löscht sein Bekenntnis aber rasch wieder aus dem Netz, als die Tragweite der Aktion klar wird.
„Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt. Wenn unsere Einheit nicht über die Grenze gekommen wäre, wäre alles so ausgegangen wie in Charkiw und in Odessa“, so Girkin in einem Interview mit der Moskauer Zeitung „Sawtra“ (zit. nach „Tagesanzeiger“).
Später, im Jahr 2023, wird übrigens der unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommene Wagner-Anführer und Meuterer Jewgeni Prigoschin über den „Bürgerkrieg“ im Donbas sagen, dass „die Gründe“ für Russlands Krieg gegen die Ukraine von Anfang an samt und sonders erlogen waren.
Nun hat also Andreji Guruljow die Legende vom Unabhängigkeitskrieg russischer Separatisten im ukrainischen Donbas endgültig in sich zusammenstürzen lassen. Nicht die angeblich nach Loslösung von der Ukraine kämpfende unterdrückte Bevölkerung des Donbas war der Akteur, sondern die russische Armee, die 2014 still und heimlich in die Ukraine eingefallen ist und dort acht Jahre lang bis zur Vollinvasion 2022 Krieg gegen die ukrainische Armee geführt hat.
Warum das wichtig ist? Nun, für die, die sich nicht mehr erinnern: Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat im Westen damals doch große, wie heißt es so schön, „große Besorgnis“ ausgelöst. Das war schon ein anderes Kaliber als die beiden Tschetschenien-Kriege (1994–1996, 1999–2009) oder der Krieg Russlands gegen Georgien (2008), der nach ein paar Wochen mit der Niederlage Georgiens endete.
Das offizielle Russland hat diesen Krieg gegen die Ukraine stets bestritten. Nach Darstellung Putins waren das Separatisten, oder „kleine grüne Männchen“ mit denen Russland nicht das Geringste zu tun hatte und ihre Bewaffnung war nicht etwa die der russischen Armee, sondern lediglich, wie Putin betonte, Ausrüstung, die sich doch ohnehin jedermann in jedem x-beliebigen Armyshop besorgen kann.
Nicht dass irgendein westlicher Staatsführer das hätte glauben können. Die Welt ist ein kleines Dorf, im Kleinen wie im Großen, und selbstverständlich weiß auf der Ebene der Staatsführungen jeder ganz genau, was der andere tut oder lässt. Aber solange niemand außer der Ukraine und ihren damals wenigen Sympathisanten die russische Legende von den Separatisten in Frage stellte, ließ sich das Business as usual mit Russland wunderbar fortführen – und genau das war von beiden Seiten auch bezweckt. Für den Westen, weil man sich von Geschäften mit Russland großartige Profite versprach, für Russland weil auf diese Art der Westen die russische Kriegsmaschinerie finanzierte (die sich irgendwann geplanterweise ohnehin auch gegen den Westen richten würde).
Blickt man aus heutiger Sicht auf die Abkommen von Minsk I. und Minsk II., sollten diese jeden der damaligen westlichen Beteiligten auch heute noch vor Scham vergehen lassen (was aber, wie es scheint, noch nie der Fall war). Da verhandelte für Minsk I. tatsächlich die OSZE (unter russischer Aufsicht) mit Vertretern eines Föderativen Staates Neurussland, von denen jeder wusste, dass sie lediglich Putins Schachfiguren waren, über die Abtretung ukrainischen Territoriums – an wen eigentlich? Bei Minsk II. waren dann bereits die Vertreter Frankreichs (Hollande) und Deutschlands (Merkel) persönlich am Werk, die mit Putin und Lukaschenko darüber verhandelten, was die Ukraine und Putins Strohmänner aus dem Donbas am Ende unterschreiben sollten.
Das hatte natürlich wohltuende Folgen fürs besorgte europäische Geschäftsleben. Hier nur ein paar Schnappschüsse, die illustrieren sollen, wie sich das fürs kleine Österreich darstellte, das sich darin allerdings nur wenig von anderen europäischen Staaten unterschied.
Im Juni 2014, also gerade mal drei Monate nach Beginn von Russlands unerklärtem Krieg gegen die Ukraine, wird Putin in allen Ehren vom damaligen Präsidenten Fischer in Wien empfangen. Der Besuch ist wegen der „Ukraine-Krise“ bereits zweimal verschoben worden, aber inzwischen läuft wohl alles nach Plan und Putin kann sich auf Erntetour begeben.
Vom Krieg im Donbas ist natürlich nicht die Rede. Fischer spricht lediglich das Thema der Krim an, deren Annexion durch Russland weder von Österreich noch sonst von jemand in Europa anerkannt wird. Man ist hier, so wird es höflich formuliert, „verschiedener Meinung“, will aber gerade deshalb die, wie es so schön heißt, Gesprächskanäle offen halten.
Im Juni 2018 ist Putin neuerlich zu Besuch in Österreich – zum sechsten Mal bereits, was die „Kronen Zeitung“ dazu bringt, diesen Besuch „als regelrechtes Heimspiel für den Kremlchef“ zu bezeichnen. Nun gut, der Bundeskanzler heißt Kurz, sein Stellvertreter Strache und die Außenministerin Kneissl (sie wird ein paar Wochen später bei ihrer Hochzeit Putin als .Überraschungsgast begrüßen und vor ihm die Demütigkeitsgeste machen, deren Bilder um die ganze Welt gingen).
Der Gastgeber aber, der heißt inzwischen Van der Bellen und er sagt (zitiert nach OÖN), dass er „trotz des schwierigen Verhältnisses zwischen Russland und der EU „keine grundsätzliche Vertrauenskrise“ sieht“, denn „Glaubwürdigkeitsfragen treten in der Politik immer wieder auf.“
Putin erwartet sich von seinem Besuch – sicher nicht grundlos – Rückenwind aus Österreich gegen die europäischen Sanktionen: „Sie sind schädlich für alle und daher sind alle interessiert, dass sie aufgehoben werden – auch wir.“
Dass die Aufrechterhaltung des Scheins (in der Ukraine tobt nach wie vor ein blutiger Krieg) sich für Russland lohnt, zeigt der Gegenbesuch Van der Bellens in Russland 2019.
Österreich stärkt Putin, der mit wachsendem europäischem Widerstand gegen North Stream II zu kämpfen hat, den Rücken. Aber Van der Bellen geht noch einen Schritt weiter und gibt der Ukraine (Mit-)Schuld am Überfall Russlands:
Minsk I. und Minsk II., beide auf der Lüge beruhend, dass in der Ukraine eine Art Bürgerkrieg stattfände, der durch gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten zu befrieden oder zumindest einzuhegen wäre, beide legitimiert durch alles, was in Europas Politik Rang und Namen hat, bilden bis zum bitteren Ende die Basis von Europas scheinheiligen Beziehungen zu Russland. Als Putin am 22. 2. 2022 erklärt, dass von den Minsker Abkommen nichts mehr zu erwarten sei und zwei Tage später die Vollinvasion in der Ukraine startet, kann man dies in Europa gar nicht glauben und von allen Seiten wird inständig appelliert, Putin möge doch auf den Boden von Minsk zurückkehren.
Wie sehr all dies selbst heute noch in führenden Köpfen Europas herumspukt, zeigt sich daran, dass neuerdings von verschiedensten Seiten sogar der Begriff „Minsk III.“ ins Spiel gebracht wird – ganz so, als ob man sich nach einer Rechtfertigung sehnt, völlig egal ob glaubhaft oder unglaubhaft, nur um endlich wieder zur Tagesordnung übergehen zu können.
Und damit sind wir wieder bei Guruljows doch eher überraschendem Geständnis. Was also bedeutet es?
- Insofern sehr viel, als es das Lügengebäude das Putin rund um seinen Krieg gegen die Ukraine aufgebaut hat, und von dem man im Westen allzugern so getan hat, als ob man es glauben dürfte, nun endgültig zu dem gemacht hat, was es ist.
- Insofern gar nichts, weil dieses Geständnis natürlich an der grundsätzlichen Positionierung der beiden Seiten wenig ändert, vor allem in einer Zeit, in der an europäische Geschäftsbeziehungen mit Russland ohnehin offen kaum (noch) zu denken ist. Und abgesehen davon: Jeder der heute damit konfrontiert würde, wird wahrscheinlich zur Antwort geben: “Das ist doch gar nichts Neues, dass war doch eh immer schon bekannt“ (womit er dann genau genommen nicht einmal unrecht hätte).
Sollte hingegen die Frage der “Normalisierung“, der Wiederherstellung europäisch-russischer Beziehungen, nach denen von mancherlei Seite ja geradezu gegiert wird, eines Tages tatsächlich wieder auf der Tagesordnung stehen, wird man gut daran tun, diejenigen die gleich wieder bereit sind, russische Lügen (was sonst sollte man von Russland erwarten?) für bare Münze zu nehmen, an dieses offenherzige und lupenreine Geständnis Guruljows zu erinnern.