Von Konstantin Kaiser
16. Oktober 2017
Nationalratswahlen in Österreich – rund 60 % der Wähler unterstützen ÖVP und FPÖ, die eine Koalitionsregierung bilden werden. Zuallererst werden sie bei den Förderungen „einsparen“ (das ist das Wort für Verschiebungen zugunsten des je eigenen Klientels), und zwar nach dem altbewährten Rasenmäherprinzip. Die mit dem hochmütigen Sebastian Kurz gelungene „Modernisierung“ der ÖVP reduziert diese auf den Kern einer Ressentiment-Gemeinschaft, die die Interessen ihrer Stammwählerschichten nur mehr im Vorübergehen beachtet. Schaut man auf die Wählerströme zwischen SPÖ und FPÖ, erkennt man, dass die Fronten ziemlich verhärtet sind: Die SPÖ verliert weiterhin Stimmen an die FPÖ, ist aber – trotz Konzessionen in der „Ausländerpolitik“ an den Publikumsgeschmack – nicht imstande, vormalige Wähler zurückzugewinnen. Vermutlich ist es der antisemitische Affekt, der die Randzonen des FPÖ-Spektrums nur in einer Richtung durchlässig macht. Einziger Trost: Durch das schlechte Abschneiden der SPÖ im Burgenland und das relativ gute Abschneiden in Wien ist eine Obmannschaft des burgenländischen Spitzenkandidaten der SPÖ vom Tisch.
Die linken Leute, mit denen ich meistens zu tun habe, werden nun sicher auf Justizskandale setzen – ein erster Prozeß gegen Karl-Heinz Grasser und Konsorten steht in der BUWOG-Affäre unmittelbar bevor. Die Staatsanwaltschaft kann ihre Anklage nicht mehr zurückziehen; sie ist „rechtskräftig“. Allerdings wird das Verfahren, sofern es nicht von vornherein verschleppt wird, sich endlos hinziehen und Stoff für manche Aufgeregt- und Empörtheit bieten.
Die Frage ist, was man gegen eine dauerhafte Verfestigung eines rechten Blocks tun kann – außer auf Streitigkeiten, Spaltungen innerhalb desselben zu setzen. Vermutlich werden viele ihre Augen hilfesuchend zur Europäischen Kommission erheben, die mit diesen Dingen so gar nichts zu tun haben will. Kurz, der Österreich schon einmal bei den Visegrad-Staaten einparken wollte, wird sicher umgehend ein schneidiges Bekenntnis zu einem vereinten Europa ablegen.
Auf unserem Arbeitsgebiet, Theodor Kramer Gesellschaft und das ganze Umfeld, werden wir sehr bald mit einer neuerlichen Reduktion der „Gedenkkultur“ auf die gute alte „Betroffenheitskultur“ konfrontiert sein – die „Shoah“ als jüdische Frage, Antisemitisches als Beleidigung nicht der Vernunft und aller Menschen, sondern als Anlaß für eine Entschuldigung, nach dem Jörg-Haider-Prinzip, bei den „Betroffenen“ (die mögen vortreten und sich als solche bekennen).
Über das Scheitern der ‚politischen Aufklärung‘ in Österreich
Es gibt in Österreich einen offiziellen und einen inoffiziellen Antifaschismus. Der offizielle Antifaschismus heißt z.B. Mauthausen-Komitee und sein Anspruch ist, politische Aufklärung zu betreiben. Umgetrieben von einem ständigen Empörtsein über das, was Populisten, Rechtsextremisten, Neonazis alles anstellen, versucht der offizielle Antifaschismus ganz besonders immer „die Jugend“ gegen diese „Gefahren“ zu immunisieren. Das Gefährdete ist hier als Normalität unterstellt, die zu verteidigen ist. Die Normalität, die hingenommen und verteidigt werden muss, ist aber erst dadurch erstanden, dass ein „Nullpunkt“ gesetzt wurde und eine Mauer zwischen Gegenwart und „Vergangenheit“ errichtet wurde. Über die Mauer des stets neu gesetzten geschichtlichen Nullpunkts quillt aber immer wieder die braune Brühe, dringt durch die Ritzen – die Verteidiger der Normalität sind schwer beschäftigt, die Mauer noch höher zu bauen und die Lücken zu stopfen.
Die politische Aufklärung der „Jugend“ wird mit blankem Behaviourismus betrieben: An die Stätten des Grauens geführt, sollen die jungen „Menschen“ einsehen, dass so etwas nicht wiederkehren darf. Das erinnert an einen verhaltenstherapeutischen US-amerikanischen Film, der das „Leiden“ der Homosexualität heilen sollte, indem er die zärtliche Annäherung zweier Mannspersonen in wiederholten Sequenzen durch etwas Grausiges unterbrach.
Die „Zeitzeugen“ werden als Illustratoren und Illustrationen zugleich für das Grausige missbraucht. Eine Anekdote, erst kürzlich zu meiner Kenntnis gelangt, bringt es auf den Nenner. Da wollte sich einer, der ohnhin schon an die Schulen in seiner näheren Umgebung ging, mit den SchülerInnen zu reden, dem Zeitzeugenprogramm des Unterrichtsministeriums andienen. Ob er denn in einem Lager geween sei, wurde er gefragt. Im Lager nicht, aber als Kind im Exil, gestand er und wurde seiner Unbrauchbarkeit als Zeitzeuge beschieden.
Das Misstrauen gegen das Exil mag im Spiel gewesen sein, jedenfalls kein Bewusstsein der Tatsache, dass zwei Drittel der österreichischen Juden ihr Leben als Flüchtlinge retten konnten – und dass das vielleicht auch zur politischen Aufklärung, zum zeitgeschichtlichen Wissen gehören könnte.
Alles in allem – der Erziehungserfolg des offiziellen Antifaschismus ist Distanzierung, Distanzierung von der „Vergangenheit“ bis hin zu jenem gut gemeinten, aber schlecht bedachten „Hütet Euch vor Fanatismus“. Fanatismus entsteht, wo erstarrte Anschauungen nicht aufgegeben werden dürfen. Er ist ein Befreiungsversuch – unter Wahrung der ererbten Unfreiheit. Ein Hüpfen mit Fußfsseln.
Angesichts dessen, was heute in Österreich wieder möglich wird, scheint es vielen geraten, sich noch mehr als bisher am matten Licht des offiziellen Antifaschismus zu orientieren. Doch liegt es auf der Hand: Dieser offizielle Antfaschismus hat die Leute nicht klüger und neugieriger, sondern gleichgültiger und desinteressierter gemacht. Wo das nicht geschehen ist, ist es den Bemühungen zahlloser Initiativen und den Beiträgen der inoffiziellen Antifaschisten zuzuschreiben.
Eigentlich wäre es jetzt an der Zeit, das Konzept der politischen Aufklärung neu zu durchdenken: Die ideologische Seite der ganzen Angelegenheit müßte ins Zentrum gerückt und die Verbindung zu Grundproblemen der Epoche, zu einer keineswegs heilen Gegenwart gefunden werden. Eine unparteiliche, überparteiische, „objektive“ Aufklärung für alle, die nicht spalten, sondern alle friedlich vereinen will, wird es nicht geben und hat es nie gegeben.
Beispiel aus dem Jahre 2005
Wien, 2. Juni. – Die Ausstellung „Women in the Holocaust. Frauen im Widerstand“ wird eröffnet. Die Ausstellung stammt von Givat Haviva, einer israelischen Bildungseinrichtung, die sich besonders um jüdisch-arabische Verständigung bemüht, und versucht den Beitrag jüdischer Frauen zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu exemplifizieren. Für die Präsentation in Wien wurde eine österreichische Ergänzung zusammengestellt und dafür auch im Katalog auf S. 43 eine kleine Einführung in österreichische Zeigeschichte gegeben:
Hitlers Aufstieg 1933 zur Macht in Deutschland führte auch in Österreich zur Gründung nationalsozialistischer Zellen …
Die NSDAP war in Österreich seit 1923 legal als politische Partei tätig; erst im Juni 1933 wurde ihr jegliche Tätigkeit untersagt. (Von da an mag es so etwas wie „Zellen“ gegeben haben.)
Die Angst, dass die Nazis in Österreich die Macht ergreifen könnten, war mit ausschlaggebend für die Abschaffung der Demokratie in Österreich durch Kanzler Engelbert Dollfuß …
Was Dollfuß immer befürchtet und erwartet haben mag, der Weg der Abschaffung der Demokratie war durch das Vorbild Benito Mussolinis und durch den allgemeinen Vormarsch faschistisch-autoritärer Kräfte in Europa inspiriert. Die Angst vor Hitler ist keine Rechtfertigung für Dollfuß‘ Staatsstreich und die brutale Niederwerfung der Arbeiterbewegung.
Der neue Kanzler, Kurt Schuschnigg, versuchte den Weg eines autokratischen Staates eher nach Vorbild der italienischen Faschisten als nach jenem der Nazis zu gehen.
Schuschnigg setzte den von Dollfuß eingeschlagenen Weg allenfalls fort; was ihn von Dollfuß darin unterschied, war seine größere Kompromißbereitschaft gegenüber den Forderungen Hitlerdeutschlands – ob nun der Not oder der Neigung gehorchend.
Schuschniggs Versuch, die Kontrolle über Österreich wiederzuerlangen, scheiterte am 11. März 1938 bei der Volksabstimmung über den Anschluß Österreichs an das Dritte Reich.
Dieser Satz ist vollkommener Unsinn, d.h., es hat keinen Sinn, ihn richtigzustellen.
Offensichtlich hat keiner der Verantwortlichen diesen Text auch nur gelesen. Es manifestiert sich darin eine Form des Gedenkens und der Aufklärung, die ohne Aufklärerinnen und Aufklärer auskommt. Alles nur zum Fenster hinaus!
Beispiel aus dem Jahre 2007
Gespräch mit der amtierenden, verständnisvollen Nationalratspräsidentin über das bevorstehende „Gedenkjahr“ 2008, Vorschlag, die informellen Initiativen, so auch die Theodor Kramer Gesellschaft, in die Vorbereitung einzubeziehen. Antwort: Da stimme man sich in erster Linie mit der Kultusgemeinde, also den „Betroffenen“, ab…