Von: Redaktion
Seit vielen Monaten geistert das Thema immer wieder durch alle Medien: Wahlen in der Ukraine.
Vorerst zur Klarstellung: Wahlen sind in der Ukraine bis auf weiteres ausgesetzt und zwar nicht etwa deshalb weil Präsident, Regierung und gesetzgebende Versammlung sich nicht dem Votum des ukrainischen Volkes stellen wollten, sondern einzig und allein aus dem Grund, weil Wahlen in einem Land, das sich einem Angriffskrieg ausgesetzt sieht, gar nicht möglich sind.
Der jetzige Zustand ist durch die Gesetze der Ukraine so bestimmt und alles andere wäre nach derzeitiger Lage ungesetzlich.
Nun aber zur Frage, warum dieses Thema von den Medien in aller Welt, besonders häufig von namentlich nicht genannten “Insidern” via namhafter US-amerikanischer Medien, immer wieder aufbereitet wird. Es handelt sich hierbei um eine gut orchestrierte Desinformationskampagne des russischen Aggressors, der auf diese Art und Weise den Eindruck erzeugen will, es gäbe niemand, der die Ukraine legitim vertreten kann. Ein ziemlich durchsichtiges Manöver, vor allem, angesichts der Art und Weise, wie in Russland üblicherweise “gewählt” wird und welche Art von “Legitimität” sich daraus ableiten lassen sollte.
Nun zum Thema, warum unter den aktuellen Umständen Wahlen in der Ukraine ganz und gar unmöglich sind – vorausgesetzt, es soll sich dabei um Wahlen handeln, wie sie in der freien Welt mehr oder weniger zum Standardrepertoire gehören.
1. Es ist derzeit gar nicht möglich, ein Wählerverzeichnis zu erstellen. Es gibt Millionen Kriegsvertriebene innerhalb der Ukraine und weitere Millionen Ukrainer wurden durch die russische Aggression über ganz Europa wenn nicht gar über die halbe Welt verstreut. Keine Instanz wäre in der Lage, diese Menschen zu finden, zu registrieren und ihnen dann auch noch die Teilnahme an einer Wahl zu ermöglichen.
2. Teile der Ukraine sind vom russischen Aggressor besetzt. Hunderttausende der dort ansässigen Menschen wurden von den Russen vertrieben. Die ukrainische Regierung hat über diese Gebiete derzeit keine Kontrolle und kann daher dort auch keine Wahlen abhalten.
3. Die Ukraine ist derzeit nicht in der Lage, auch nur an einem einzigen Punkt ihres rieseigen Staatsgebietes zu garantieren, dass eine Wahl stattfindet, die nicht durch russische Angriffe gestört wird. Stellen Sie sich vor, Sie verbringen den Tag der Wahl in einer Bombenunterkunft und sind gar nicht in der Lage, diese wenigstens zur Stimmabgabe zu verlassen. Oder – Sie schaffen es bis zum Ort der Wahl, finden dort aber kein Wahllokal vor, sondern nur einen riesigen Bombentrichter.
4. Nicht unbeträchtliche Teile der ukrainischen Bevölkerung befinden sich direkt oder indirekt im Kampf. Niemand wird in der Lage sein, durch Schützengräben und andere Unterkünfte zu ziehen, dort Stimmen für eine Wahl zu sammeln und diese am Ende zuverlässig bei einer zentralen Wahlkommission abzuliefern.
5. Last not least: Wie sollte zu Kriegszeiten ein Wahlkampf stattfinden können, der allen die Möglichkeit gibt, passiv oder aktiv an der Vorbereitung einer Wahl teilzunehmen?
Summa summarum: Eine Wahl nach russischer Art wäre natürlich jederzeit durchführbar, nur: Es ist ja gerade der Grund für den russischen Angriffskrieg, dass die Ukraine sich für ein Leben in Freiheit entschlossen hat und ihre Existenz nicht als russischer Vasallenstaat fristen will, wie es gezwungenermaßen etwa Belarus tut.
Im Grunde haben die Wahlen in der Ukraine Fordernden nicht aufgehört, die Ukraine als Objekt, dem man Eigenstaatlichkeit und Souveränität nur beschränkt zugesteht, zu betrachten. Von russländischer Seite käme als propagagandistischer Coup noch hinzu, dass die Unfähigkeit der Ukraine, in den besetzten Gebieten Wahlen durchzuführen, ex negativo deren Annexion legitimiert.